1. Zustandekommen des Vertrages

1.1
Das Kundenverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen oder mündlichen Vertrages, bzw. einer schriftlichen oder mündlichen Auftragserteilung zwischen den beiden Parteien zustande. Ein schriftlicher Vertrag wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt. Im Zweifelsfalle gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland

1.2
Der Vertragspartner erkennt die folgenden Geschäftsbedingungen an. Änderungen seitens des Kunden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von The Housekeepers GbR.

1.3
The Housekeepers GbR ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

1.4
Die Änderungen der allgemeinen Geschäftsverbindungen werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt oder sind auf der Website von The Housekeepers GbR nachzulesen.

1.5
Die Organisation, Durchführung und Kontrolle der Vereinbarung gemäß Offerte sind Gegenstand des Vertrages.

2.Pflichten The Housekeepers GbR

2.1
The Housekeepers GbR erbringt die mit dem Kunden vereinbarte Leistung.

2.2
The Housekeepers GbR haftet ausschließlich für die vereinbarte Leistung. Für Schäden, Störungen oder Unterbrechungen, die von Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht wurden, gilt Haftungsausschluss. Die Höhe der Schadenssumme ist mit dem 3-fachen des Auftragswertes nach oben limitiert.

2.3
Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger störender Ereignisse kann The Housekeepers GbR, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten.

3.Pflichten des Kunden

3.1
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen spätestens 1 Woche bei Vertragsabschluss der The Housekeepers GbR zukommen zu lassen.

3.2
Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, wird vorbehalten, im Härtefall eine Aufwandsentschädigung in Höhe der bisher angefallenen Kosten zu verrechnen.

3.3
Der Kunde hat kein Recht auf Leistung, wenn dadurch das geltende Recht verletzt würde. Nachteile, die sich hierdurch für den Kunden ergeben, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

4. Gewährleistung

4.1
Die ausgeführten Arbeiten sind vom Kunden sofort sorgfältig zu prüfen. Der Kunde muss etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen.

4.2
Mängel oder Fehler der Dienstleistung werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung innerhalb einer Woche, Wandlung oder Minderung abgestellt.

5.Rechnungsbeträge

5.1
Rechnungsbeträge sind nach vereinbarten Konditionen zu begleichen.

5.2
Die Berechnung eines Mehraufwandes für Sonderwünsche vor und nach Vertragsabschluss ist zulässig, sofern der Kunde auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten zuvor hingewiesen wurde und diese Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigt hat.

6. Kündigung

6.1
Verträge können von beiden Seiten jederzeit zum Ende des Folgemonats gekündigt werden, außer es wurde eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.

6.2
The Housekeepers GbR ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich aus dem abgeschlossenen Vertrag Verstöße gegen geltendes Recht ergeben. Die sich daraus ergebenden Nachteile gehen zu Lasten des Vertragspartners.

6.3
Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

6.4
Kommt es zur Auflösung des Vertrages innerhalb der Laufzeit, bleiben alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Beträge fällig.

7. Reklamationen

7.1
Beanstandungen nicht vertragsmäßig ausgeführter Arbeiten sind der The Housekeepers GbR umgehend mitzuteilen. Begründete Beanstandungen müssen von The Housekeepers GbR sachgemäß behoben werden.

7.2
Kleinere Beanstandungen müssen bis um 10:00 Uhr des Folgetages telefonisch mitgeteilt werden.

7.3
Für begründete Schäden die durch The Housekeepers GbR verursacht wurden sind wir haftbar und versichert.

8. Mitarbeiterrekrutierung

The Housekeepers GbR ist immer für die Schulung und Rekrutierung der Mitarbeiter verantwortlich und sorgt bei Ferien- und krankheitsbedingten Ausfällen für Ersatz. Die Arbeiten werden nicht an Dritte vermittelt, sondern von uns persönlich erledigt. The Housekeepers GbR verpflichtet sich, die Mitarbeiter der Sorgfalts-, Treue- und Schweigepflicht zu unterstellen. The Housekeepers GbR untersagt ihren Mitarbeitern jegliche Einsichtnahme in Kundeneigene Unterlagen, sowie jegliche Handlungen die zu einer Verletzung der Geheimhaltung beim Kunden führen könnte. Vorkommnisse dieser Art sind vom Kunden an The Housekeepers GbR schriftlich mitzuteilen.

9. Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil der vorgenannten Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre echtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt werden. Anstelle des unwirksamen Passus soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was zuvor beabsichtigt wurde.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge
(Schäfer und Schröter GbR)


1. Beauftragung eines weiteren Frachtführers

Der Möbeltransporteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen.

2. Zusatzleistungen

Der Möbeltransporteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbeltransporteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird.

3.Sammeltransport

Der Umzug darf auch im Sammeltransport durchgeführt werden.

4. Trinkgelder

Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbeltransporteurs nicht verrechenbar.

5. Erstattung der Umzugskosten

Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbeltransporteur auszuzahlen.

6. Transportsicherungen

Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und Hifigeräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbeltransporteur nicht verpflichtet.

7. Elektro- und Installationsarbeiten

Die Leute des Möbeltransporteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

8. Handwerkervermittlung

Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbeltransporteur nur für sorgfältige Auswahl.

9. Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

10. Abtretung

Der Möbeltransporteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

11. Missverständnisse

Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbeltransporteurs hat der letztere nicht zu verantworten.

12. Nachprüfung durch den Absender

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

13. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbeltransporteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 findet entsprechende Anwendung.

14. Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag

Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag gelten die einschlägigen Bestimmungen der §§ 415 HGB, 346 II BGB.

15. Lagervertrag

Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur Verfügung gestellt.

16. Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbeltransporteurs befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.

Haftungsinformationen

1. Anwendungsbereich

Der Frachtführer (im folgenden Möbeltransporteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut von und nach Orten außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

2. Haftungsgrundsätze

Der Möbeltransporteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).

3. Haftungshöchstbetrag

Die Haftung des Möbeltransporteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von Euro 620,00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbeltransporteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbeltransporteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

4. Wertersatz

Hat der Möbeltransporteur Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

5. Haftungsausschluss

Der Möbeltransporteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbeltransporteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

6. Besondere Haftungsausschlussgründe

6.1
Der Möbeltransporteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

-
Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen,
Geld,Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;

-
ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;

-
Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender;

-
Beförderung von nicht vom Möbeltransporteur verpacktem Gut in Behältern;

-
Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbeltransporteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;

-
Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;

-
natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, demzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet. Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass derSchaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbeltransporteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

7. Außervertragliche Ansprüche

Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Möbeltransporteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

8. Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Möbeltransporteur vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

9. Haftung der Leute

Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbeltransporteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

10. Ausführender Möbeltransporteur

Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbeltransporteur), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbeltransporteur. Der ausführende Möbeltransporteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbeltransporteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Möbeltransporteur und ausführender Möbeltransporteur haften als Gesamtschuldner. Werden Leute des ausführenden Möbeltransporteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.

11. Haftungsvereinbarung

Der Möbeltransporteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehende als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.

12. Transportversicherung

Der Möbeltransporteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

13. Schadensanzeige

Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:

-
Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sollten auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll -spezifiziert- festgehalten werden. Sie sind dem Möbeltransporteur spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen.

-
Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Möbeltransporteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.

-
Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall.

-
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbeltransporteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.

-
Wird eine Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie - um den Anspruchsverlust zu verhindern - in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Außerdem muss der Absender der Schadensanzeige genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

-
Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

14. Gefährliches Umzugsgut

Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Absender verpflichtet, dem Möbeltransporteur rechtzeitig in Textform anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z. B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).

Stand 01.08.2006